Unvollständige Erklärungen

9. Dezember 2015

Unvollständige Erklärungen und Nachweise dürfen nach altem Vergaberecht nicht nachgefordert werden. Achtung: Nach neuem Recht gilt etwas anderes! (OLG Düsseldorf vom 17. Juni 2015, Verg 14/15) Für Vergabeverfahren, die vor dem 18. April 2016 begonnen […]

Belastung zulässig

10. November 2015

Befürchten Nachbarn einer geplanten Biogasanlage Geruchsbelästigungen, muss im Rahmen einer immissionsschutzrechtlichen Prüfung die Geruchsbelastung ermittelt werden. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 12. August 2015 – AZ 8 A 799/14) Gegen den Bau von Biogasanlagen kommt es häufig […]

Im Widerspruch

10. November 2015

Die Entwicklung eines Baugebiets muss der Begründung des entsprechenden Bebauungsplans entsprechen. Abweichungen machen den Plan unwirksam. (OVG Rheinland-Pfalz vom 29. Januar 2015 – AZ 1 C 10442/14.OVG) Eine Stadt wollte durch die Änderung eines Bebauungsplans […]

Ausgleich für Rodung

10. November 2015

Wenn die Raumplanung als Ausgleichsmaßnahme für Eingriffe in Natur und Landschaft die Wiederaufforstung vorsieht, ist der Plangeber an etwaige Ortsvorgaben gebunden. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 21. April 2015 – AZ 10 D 21/12) Mit dem gemeinsam […]

Privatvergnügen im Wald untersagt

10. November 2015

Ein Schwimmbecken, das im Garten eines Wohngebäudes errichtet wurde, obwohl es nicht genehmigungsfähig ist, muss beseitigt werden. (OVG Rheinland-Pfalz vom 10. April 2015 – AZ 1 A 11037/14.OVG) Obwohl die Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung zur Errichtung […]

Villa und Zweckbau

10. November 2015

Nicht jede Beeinträchtigung des Landschaftsbildes führt zur Unzulässigkeit eines privilegierten Vorhabens im Außenbereich. (OVG Rheinland-Pfalz vom 25. Februar 2015 – AZ 8 A 10945/14.OVG) Ein Weingutbetreiber beabsichtigt die Errichtung einer Gerätehalle mit einer Grundfläche von […]

Informationsansprüche der Gemeinde

8. Oktober 2015

Der Eigentümer eines Grundstückes, das in einem Nahwärmeversorgungsgebiet dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt, hat keinen Anspruch gegen die Gemeinde auf Informationen über die Kalkulation der Endverbraucherpreise für die Nahwärmeversorgung. (OVG Koblenz vom 12. März 2015 […]

Kriterien gewichten

8. Oktober 2015

Die Gemeinde muss sogenannte Unter-Unterkriterien anteilig gewichten, damit die Punktevergabe nachvollziehbar ist. (LG Stuttgart vom 21. November 2014 – AZ 11 O 180/14) Werden von der konzessionsvergebenden Gemeinde Unter-Unterkriterien gebildet, müssen diese im Sinne des […]

Transparentes Verfahren

8. Oktober 2015

Das Auswahlverfahren muss so gestaltet werden, dass die am Netzbetrieb interessierten Unternehmen erkennen können, worauf es der Kommune bei der Auswahlentscheidung ankommt. (LG Kiel vom 13. Februar 2015 – AZ 14 O 111/14.Kart) Die von […]

Auskunft des Altkonzessionärs

8. Oktober 2015

Der Auskunftsanspruch der Gemeinde gegenüber dem bisherigen Nutzungsberechtigten umfasst auch Angaben zu den kalkulatorischen Restwerten und den kalkulatorischen Nutzungsdauern für sämtliche Anlagen des zu überlassenden Versorgungsnetzes. (BGH vom 14. April 2015 – AZ EnZR 11/14) […]

Zum Rückbau verpflichtet

8. Oktober 2015

Die Vereinbarung einer Bürgschaftsverpflichtung für den Rückbau einer Anlage zur Gewinnung erneuerbarer Energien in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag verstößt nicht gegen das Kopplungsverbot. (VGH Mannheim vom 31. März 2015 – AZ 3 S 2016/14) Im konkreten […]

Konzentrationszonen

8. Oktober 2015

Die Vorstellungen einer Bürgerwindpark-Gesellschaft hinsichtlich der Ergänzung von bestehenden Windenergiekonzentrationsflächen sind nicht bindend. (OVG Schleswig vom 19. Februar 2015 – AZ 1 KN 1/14) Ein Grundstückseigentümer wandte sich gegen die Ergänzung von Windenergiekonzentrationsflächen in einem […]

Tabuzonen ausweisen

8. Oktober 2015

Der Gemeinde kommt bei der Klassifizierung von Siedlungsabständen als „harte“ Tabuzonen bei der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen eine Typisierungsbefugnis zu. (OVG Lüneburg vom 23. Januar 2014 – AZ 12 KN 285/12) Dem Urteil lag […]

Am Ort aktiv

8. Oktober 2015

Eine Kommune übt keine zulässige wirtschaftliche Tätigkeit aus, soweit sie den von ihr erzeugten Strom gänzlich in ein überörtliches Netz einspeist. (OVG Magdeburg vom 7. Mai 2015 – AZ 4 L 163/14) Anlass für das […]

Enteignung zulässig

8. Oktober 2015

Eine Enteignung von Gemeindegrundstücken zugunsten der Errichtung eines Windparks ist grundsätzlich zulässig, soweit dies aufgrund eines erhöhten energiewirtschaftlichen Bedarfs erforderlich ist. (BGH vom 12. März 2015 – AZ III ZR 36/14) Anlässlich der Klage einer […]

Außerhalb des Wohnortes

13. Juli 2015

Den Antrag auf Unterbringung eines Kindes in einer Kita außerhalb des Wohnorts kann der zuständige Jugendhilfeträger nur ablehnen, wenn der konkrete Platz schon vergeben ist. (OVG Bautzen vom 21. Juni 2013 – AZ 1 B […]

Platz in privater Kita

13. Juli 2015

Der Anspruch auf Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung eines Kindergartenplatzes wegen Systemversagen folgt aus Paragraf 36a Abs. 3 SGB VIII in analoger Anwendung. Das Sozialgesetzbuch VIII weist für diesen Sachverhalt eine planwidrige Gesetzeslücke auf (VG Stuttgart vom […]

Eltern leben getrennt

13. Juli 2015

Bei der Bemessung von Elternbeiträgen ist das Einkommen des vom Kind getrennt lebenden, nicht ehelichen und nichtpersonenberechtigten Elternteils nicht zu berücksichtigen. (OVG Berlin-Brandenburg vom 15. April 2014 – AZ 6 S 18.14) Eine Frau wandte […]

Vor dem Gesetz gleich

13. Juli 2015

Kann der Anspruch auf Betreuung in einer Tageseinrichtung nicht erfüllt werden, kommt auch die Aufnahme in einer Kindertagespflege infrage. (VGH Kassel vom 4. Februar 2014 – AZ 10 B 1973/13) Die Eltern eines Kindes unter […]

Kindgerechte Räumlichkeiten

13. Juli 2015

Die Anforderungen an kindgerechte Räumlichkeiten stehen der Errichtung einer Kindertageseinrichtung in unmittelbarerer Nähe zu einem Umspannwerk nicht entgegen. (OVG Berlin-Brandenburg vom 3. Juli 2014 – AZ OVG 6 S 26.14) Allein die Nähe einer Kindertageseinrichtung […]

Blick voraus

13. Juli 2015

Der Jugendhilfeträger handelt rechtmäßig, wenn er in seiner Auswahlentscheidung hinsichtlich der Belegung von Plätzen in Kindertageseinrichtungen auch jene Kinder berücksichtigt, deren Förderansprüche erst im Verlauf eines Kindergartenjahrs entstehenden. (OVG Lüneburg vom 28. November 2014 – […]

Platz bei Tagesmutter

13. Juli 2015

Steht für ein Kind unter drei Jahren nur ein Betreuungsplatz bei einer Tagesmutter und nicht in einer Kindertagesstätte zur Verfügung, ist der Rechtsanspruch mit dem Angebot dieses freien Platzes erfüllt. (OVG Münster vom 14. August […]

Gut betreut

13. Juli 2015

Die Entscheidung einem behinderten Kind keinen Platz im Regelkindergarten, sondern einer Integrationsgruppe anzubieten, ist rechtmäßig. (OVG Lüneburg vom 15. Oktober 2013 – AZ 4 ME 238/13) Im verhandelten Fall ging es um ein behindertes Kind, […]

Zu viel verlangt

13. Juli 2015

Die Notlage der Eltern darf nicht ausgenutzt werden. Deutlich überhöhte Beiträge der Kindertagespflege haben die Unwirksamkeit der Beitragssatzung zur Folge. (VG Köln vom 5. Dezember 2014 – AZ 19 K 5890/13) Kommunen haben die Satzungshoheit […]

Anspruch auf Schadensersatz

9. Juni 2015

Der Ersatz entgangenen Gewinns kann nur verlangt werden, wenn eine Aufhebung nicht gerechtfertigt war, der Bieter bei ordnungsgemäßer Vergabe den Zuschlag hätte erhalten müssen und der ausgeschriebene Auftrag vergeben wurde. (OLG Köln vom 23. Juli […]

Bieter in Gemeinschaft

9. Juni 2015

Bietergemeinschaften müssen nicht mit jedem Angebot darlegen, dass kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegt. (OLG Düsseldorf vom 17. Dezember 2014 – AZ VII-Verg 22/14) Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) enthält in Paragraf 1 keine pauschale […]

Rückversetzung wegen Verfahrensfehler

9. Juni 2015

Erkennt der Auftraggeber einen Fehler im Vergabeverfahren, muss er das Verfahren nicht aufheben, sondern darf es zurückversetzen und den Fehler korrigieren. (OLG Düsseldorf vom 12. Januar 2015 – AZ VII-Verg 29/14). Ein öffentlicher Auftraggeber ist […]

Auftraggeber prüft die Eignung

9. Juni 2015

Es ist allein Sache des Auftraggebers zu prüfen, ob ein Bieter für die Auftragserfüllung geeignet ist. Vergabekammern oder Vergabesenate dürfen die Eignungsprüfung des Auftraggebers daher nicht durch die eigene ersetzen. (OLG Koblenz vom 25. Februar […]

Fehlende Eignungsnachweise

9. Juni 2015

Ein Auftraggeber darf ein Angebot wegen fehlender Eignungsnachweise nur dann ausschließen, wenn er diese bereits in der Bekanntmachung konkret benannt hatte. (OLG Frankfurt vom 16. Februar 2015 – AZ 11 Verg 11/14) In der EU-Bekanntmachung […]

Pachtvertrag auch ohne Ausschreibung

9. Juni 2015

Überträgt ein öffentlicher Auftraggeber im Pachtvertrag keine öffentlichen Aufgaben, kann der Pächter ohne Ausschreibung ausgewählt werden. (Kammergericht vom 22. Januar 2015 – AZ 2 U 14/14 Kart) Eine Kommune möchte mit dem bisherigen Pächter einen […]

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