Mobilfunkanlage erfordet Zustimmung von allen

6. Februar 2017

Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Dach erfordert die Zustimmung aller Eigentümer des Hauses. (BGH vom 24. Januar 2014 – AZ: V ZR 48/13) Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann nicht durch Mehrheitsbeschluss den Betrieb einer Mobilfunkantenne […]

WLAN birgt Risiko für Kommunen

6. Februar 2017

Die Verantwortlichkeit von Betreibern öffentlicher WLAN-Netze ist auch nach der Reform des Telemediengesetztes weiterhin gegeben. (EuGH vom 15. September 2016 – AZ: C-484/14) Im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit ermöglichte ein Unternehmer kostenlosen und unverschlüsselten Zugang zu […]

Kriterien für den Zuschlag

9. Dezember 2016

Auftraggeber sind bei Bauvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte nur im Ausnahmefall verpflichtet, die Kriterien für die Angebotswertung vorab bekanntzugeben (BGH vom 10. Mai 2016 – AZ X ZR 66/15). Der Auftraggeber darf die Kriterien für die […]

Rügefrist im Vergabeverfahren

9. Dezember 2016

Bieter müssen Vergaberechtsverstöße erst rügen, nachdem ihnen in rechtlicher Hinsicht bewusst wird, dass ein Vergaberechtsverstoß vorliegen kann. (OLG Frankfurt am Main vom 23. Juni 2016 – AZ 11 Verg 4/16) Die Antragstellerin rügte nach Angebotsabgabe […]

Frist für Bieterfragen

9. Dezember 2016

Wenn ein Bieter weitere Informationen zum Angebot nicht rechtzeitig anfordert, muss der Auftraggeber die Anfrage nicht bearbeiten. (OLG Saarbrücken vom 18.Mai 2016 – AZ 1 Verg 1/16) Der Vergabestelle steht „als Herrin des Vergabeverfahrens“ die […]

Prüfung von Konzession

9. Dezember 2016

Ein Bieter kann die Vergabe einer Dienstleistungskonzession (nach altem Vergaberecht) nicht durch die Vergabekammer überprüfen lassen. (OLG Naumburg vom 15. April 2016 – AZ 7 Verg 1/16) Nach Paragraf 102 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB, […]

Zumutbare Aufklärung

9. Dezember 2016

Öffentliche Auftraggeber dürfen den Zuschlag nicht auf ein Angebot erteilen, dessen Preis in einem (offenbaren) Missverhältnis zu der angebotenen Leistung steht. (OLG Düsseldorf vom 17. Februar 2016 – AZ VII Verg 28/15). Das OLG Düsseldorf […]

Rückforderung von Fördermitteln möglich

9. Dezember 2016

Verstößt ein Auftraggeber bei der Vergabe eines mit EU-Mitteln geförderten Auftrages gegen nationales Vergaberecht, können die Fördermittel zurückgefordert werden. (EuGH vom 26. Mai 2016 – AZ C-260/14) Fördermittelempfänger sind verpflichtet, das Vergaberecht einzuhalten. Unterschreitet der […]

Pflicht zur Nachforderung im VOB-Verfahren

9. Dezember 2016

Fehlen rechnerische Nachweise, anhand derer der öffentliche Auftraggeber die Angaben im Leistungsverzeichnis überprüfen will, so muss er diese nachfordern und darf das Angebot nicht ausschließen. (OLG Saarbrücken vom 24. Februar 2016 – AZ 1 U […]

Ausschluss eines Angebots

9. Dezember 2016

Weicht ein Produkt von den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses ab, hat dies den Ausschluss des Angebots zur Folge. (OLG Schleswig-Holstein vom 11. Mai 2016 – AZ 54 Verg 3/15). Der Auftraggeber hat Produktangaben des Bieters wörtlich […]

Rüge eines Vergabeverstoßes

9. Dezember 2016

Eine Beteiligung an einer nationalen Ausschreibung als Bieter schließt die Antragsbefugnis hinsichtlich der pflichtwidrig unterlassenen europaweiten Ausschreibung nicht aus, wenn der Auftragswert nicht erkennbar war. (OLG München vom 2. Juni 2016 – AZ Verg 15/15) […]

Planungsleistungen berechnen

9. Dezember 2016

Nach Ansicht der EU-Kommission sind verschiedene Planungsleistungen für ein Projekt für den Auftragswert zusammenzurechnen. (EU-Kommission vom 10. Dezember 2015, Aufforderungsschreiben – Vertragsverletzung Nr. 2015/4228) Die EU-Kommission forderte die Bundesregierung auf, zur Vergabe von Planungsleistungen Stellung […]

Gemeinde entscheidet über Wohnraumnutzung

8. November 2016

Die Satzung der Stadt Freiburg über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist wirksam. (VGH Baden-Württemberg vom 8. Dezember 2015 – AZ 3 S 248/15) Nach dem baden-württembergischen Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von […]

Baurecht geändert für Flüchtlingsunterkünfte

8. November 2016

Die Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet ist vorläufig zugelassen (OVG Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 2015 – AZ 7 B 1343/14 und 7 B 1344/14) In einem Gewerbegebiet in Köln-Lövenich dürfen vorläufig Flüchtlinge untergebracht werden. Das Gericht hat […]

Abschätzung des Verkehrslärms fehlt

8. November 2016

Die unzureichende Ermittlung des Verkehrslärms in einem Baugebiet hat die Unwirksamkeit des Bebauungsplans zu Folge. (VGH Baden-Württemberg vom 23. Juli 2015 – AZ 8 S 538/12) Bei der Aufstellung eines Bauleitplans ist die Kommune nach […]

Steinbruch betrifft zwei Städte

8. November 2016

Das erforderliche gemeindliche Einvernehmen zweier Kommunen im Rahmen von immissionsschutzrechtlichen Verfahren kann nicht durch eine Einzelentscheidung einer der Beteiligten ersetzt werden. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 30. September 2014 – AZ 8 A 460/13) Die Stadt Hagen […]

Die Grauammer stoppt den Bau

8. November 2016

Der Bau von Windkraftanlagen setzt gemäß europarechtlicher Bestimmungen die Vorprüfung auf Umweltverträglichkeit des Projekts voraus. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2015 – AZ 8 B 400/15) Vor dem Baustart von Windrädern muss entsprechend der europarechtlichen […]

Altbau bleibt stehen

8. November 2016

Im Fall der Anordnung, einen AltbauBau- und Planungsrecht abzureißen, hat der verfügende Landkreis die erforderliche Ermessensabwägung nicht durchgeführt. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 24. Februar 2016 – AZ 7 A 19/14) Der Rheinisch-Bergische Kreis hatte der Eigentümerin […]

Verstoß gegen Konfliktbewältigungsverbot

8. September 2016

Bei der Planung eines Sondergebiets für Biogasanlagen ist die fehlende Ermittlung von Immissionen und deren Überantwortung in das Genehmigungsverfahren ein Verstoß gegen das Abwägungsgebot in Form des Konfliktbewältigungsgebots. (OVG Berlin-Brandenburg vom 13. April 2016 – […]

Gemeindliches Einvernehmen

8. September 2016

Die Gemeinde hat innerhalb von zwei Monaten über ihre Entscheidung zum gemeindlichen Einvernehmen zu prüfen, ob die eingereichten Antragsunterlagen ausreichen. (OVG Lüneburg vom 1. März 2016 – AZ 12 ME 162/15) Die Gemeinde wendete sich […]

Ausschluss von Einwänden

8. September 2016

Der Altkonzessionär kann sich nicht auf die Nichtigkeit des Konzessionsvertrags berufen, wenn er ausreichend Zeit hatte, einstweiligen Rechtsschutz gegen die Konzessionsvergabe zu beantragen. (LG München I vom 11. Januar 2016 – AZ 1 HK O […]

Substanzieller Raum

8. September 2016

Die durch die Konzentrationsflächenplanung ermöglichte Stromerzeugung kann für die Beurteilung, ob der Windenergie substantiell Raum verschafft wurde, Indiz sein. Als alleinige Rechtfertigung für die Flächenplanung ist dieses Merkmal jedoch ungeeignet. (BVerwG vom 12. Mai 2016 […]

Bewertung von Tabuzonen

8. September 2016

Im Regionalplan ausgewiesene „Vorranggebiete für Natur und Landschaft“ stellen nicht pauschal „harte Tabukriterien“ dar. Auch die Festlegung eines Schutzabstandes als „weiches Tabukriterium“ ist abwägungsfehlerhaft. (OVG Lüneburg vom 23. Juni 2016 – AZ 12 KN 64/14) […]

Ausschluss von Einwänden

7. September 2016

Der Altkonzessionär kann sich nicht auf die Nichtigkeit des Konzessionsvertrags berufen, wenn er ausreichend Zeit hatte, einstweiligen Rechtsschutz gegen die Konzessionsvergabe zu beantragen. (LG München I vom 11. Januar 2016 – AZ 1 HK O […]

Auskunftsanspruch der Gemeinde

7. September 2016

Ist die Konzessionsentscheidung unwirksam, entsteht der Auskunftsanspruch der Gemeinde neu. (OLG Stuttgart vom 19. November 2015 – AZ 2 U 60/15) Die Klägerin, der Eigenbetrieb der Stadt und zugleich die Stadt selbst, begehrten vom Altkonzessionär […]

Gewichtung der Auswahlkriterien

7. September 2016

Die vorrangige Berücksichtigung der an den Zielen des Energiewirtschaftsgesetzes ausgerichteten Auswahlkriterien erfordert nicht zwingend eine Gewichtung mit mehr als 50 Prozent. (OLG Düsseldorf vom 23. Dezember 2015 – AZ VI-2 U (Kart) 4/15) Ein unterlegener […]

Steuerbegünstigte Netzverluste

7. September 2016

Die von einem Energieversorgungsunternehmen zur Erzeugung von heißem Wasser für die Fernwärme eingesetzten Erdgasmengen sind einschließlich des auf die Netzverluste entfallenden Brennstoffanteils energiesteuerbegünstigt. (FG Gotha vom 15. Dezember 2015 – AZ 2 K 394/14) Geklagt […]

Mit pädagogischem Anspruch

3. Juni 2016

Die Kosten für die Betreuung in einer Kindertageseinrichtung sind erstattungsfähig, jene für schulische Nachmittagsbetreuung hingegen nicht. (VerwGH Bayern vom 21. Dezember 2015 – AZ 12 C 15.2352) Wenn Kindern nach Beendigung des Unterrichts die Möglichkeit […]

Sechs Monate im Voraus anmelden

3. Juni 2016

In Sachsen gilt für die Bedarfsanmeldung zum Kindertagesstättenbesuch eine Sechsmonatsfrist. (OVG Sachsen vom 23. Februar 2016 – AZ 1 B 38/16) Die Bedarfsanmeldung für die Betreuung eines Kindes muss nach dem Sächsischen Gesetz zur Förderung […]

Sache der Gemeinde

3. Juni 2016

Die hoheitlichen Aufgaben der „Förderung der Kinder in Tagespflege“ und „Förderung der Träger der freien Jugendhilfe“ kann eine Kommune nicht auf einen Eigenbetrieb übertragen. (OVG Sachsen vom 30. September 2015 – AZ 4 A 459/14) […]

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