Rechtsprechung

Erneute Bekanntmachung der Ausschreibung

Ein nach Neufestlegung der Auswahlkriterien fortgesetztes Auswahlverfahren darf nicht ohne erneute Bekanntmachung abgeschlossen werden. (OLG Brandenburg vom 20. März 2018 – AZ 6 U 4/17 Kart) Eine Gemeinde hatte wegen ungenügender Auswahlkriterien das Vergabeverfahren um […]

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Netzentgelte als Auswahlkriterium

Die Berücksichtigung der aktuellen sowie der für die Zukunft prognostizierten Höhe der Netzentgelte als Auswahlkriterium ist nicht zu beanstanden. (OLG Brandenburg vom 22. August 2017 – AZ 6 U 1/17 Kart) Der unterlegene Bewerber, ein […]

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Change-of-Control-Klauseln zulässig

Gegen die Verwendung einer sogenannten „Change-of-Control“-Klausel im Konzessionsvertrag bestehen keine Bedenken. (OLG Frankfurt vom 3. November 2017 – AZ 11 U 51/17 (Kart)) Eine Gemeinde hatte sich im Rahmen des im Vergabeverfahren vorgelegten Musterkonzessionsvertrags ein […]

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Übereilte Fachplanung im Landschaftsschutz

Die Sicherstellung eines großen Gebiets für den Landschaftsschutz zulasten von Windkraftanlagen darf nicht ohne vorherige Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde erfolgen. (OVG Schleswig vom 27. Oktober 2017 – AZ 1 MR 4/17) Der Kreis Dithmarschen hatte […]

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Kommunale Abstimmung über Windenergieanlagen

Das interkommunale Abstimmungsgebot dient nicht dazu, die Nachbargemeinde zum Fürsprecher der Interessen betroffener Gemeindebürger zu machen. (VGH München vom 20. September 2017 – AZ 22 CS 17.1471) Im vorliegenden Fall beantragte eine Nachbargemeinde vorläufigen Rechtsschutz […]

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Braunkohle im Brenner

Eine Gemeinde kann einem Betreiber von Anlagen, die dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz unterliegen, nicht die Art des fossilen Brennstoffs vorschreiben. (BVwerG vom 14. September 2017 – AZ 4 CN 6.16) Die Betreiberin eines Asphaltmischwerks befeuerte ihre Anlage […]

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Anspruch auf Schadensersatz

Die ausbleibende Nutzbarkeit des Internets bei bestehendem Vertrag begründet einen Schadensersatzanspruch gegen den Telekommunikationsdienstleister. (OLG Koblenz vom 23. Mai 2016 – AZ 12 U 476/15) Ein Telekommunikationsunternehmen war vertraglich beauftragt, einen Internetzugang zu gewährleisten. Nachdem […]

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Rufnummer zieht um bei Anbieterwechsel

Eine mit einem Anbieterwechsel veranlasste Rufnummernportierung ist auch im Fall einer „Kundenrückgewinnung“ durch den ursprünglichen Anbieter durchzuführen. (OLG Düsseldorf vom 25. August 2016 – AZ I-20 U 107/15) Aufgrund eines Kundenwechsels kündigte der beklagte Telekommunikationsanbieter […]

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Passwortschutz für WLAN-Netzwerk

Der Betreiber eines offenen WLAN-Hotspots kann bei Urheberrechtsverletzungen von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen und verpflichtet werden, sein Netzwerk mit einem Passwort zu sichern. (OLG Düsseldorf vom 16. März 2017 – AZ I-20 U […]

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Vereinbarung zur Vergütung von TK-Leistungen

Eine Regulierung von privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen Telekommunikationsunternehmen durch die Bundesnetzagentur setzt zumindest voraus, dass die Vertragsparteien eine solche geschlossen haben. (BVerwG vom 17. August 2016 – AZ C 24, 15) Betreiber öffentlich-rechtlicher Kommunikationsnetze unterliegen bei […]

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Nachbesserung zum rechten Zeitpunkt

Verlangt der Auftraggeber, dass bestimmte Eignungsnachweise bei Angebotsabgabe vorgelegt werden müssen, darf er später eingereichte Nachweise bei der Eignungsprüfung nicht berücksichtigen. (OLG München vom 21. April 2017 – AZ Verg 2/17) Während es bei der […]

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Vergabeunterlagen bekannt machen

Das OLG München legt in einer wegweisenden Entscheidung das neue Vergaberecht streng aus. (OLG München vom 13. März 2017 – AZ Verg 15/16) Die Auftragswerte von Planungsleistungen sind auch bei abschnittsweisen Ausschreibungen zusammenzurechnen, wenn die […]

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Zwischenentscheidungen sind angreifbar

Jede Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers ist mit einem selbstständigen Rechtsbehelf gerichtlich angreifbar. (EuGH vom 5. April 2017 – AZ C-391/15) Eine spanische Arbeitsgemeinschaft wandte sich gegen die Zulassung eines konkurrierenden Bewerbers zum Vergabeverfahren für eine […]

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Wasserhärte und weitere Vergabekriterien

Bei der Vergabe von Wasserkonzessionen darf der Auftraggeber die Trinkwasserqualität nicht allein anhand der Wasserhärte bewerten, wenn er in den Vergabeunterlagen auch andere Merkmale als maßgeblich erachtet. (LG Köln vom 1. Dezember 2016 – AZ […]

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Preiswertung in Punkten

Der Auftraggeber muss bei der Angebotswertung den Preis transparent in Punkte umrechnen. (OLG Brandenburg vom 28. März – AZ 6 Verg 5/16) Wertet der Auftraggeber die Angebote aufgrund des Preises und der Qualität der Angebote, […]

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Elektronische Übermittlung des Angebots

Bei elektronischen Angeboten ist die durch das Vergaberecht geforderte Vertraulichkeit durch Verschlüsselung sicherzustellen. Ein unverschlüsselt eingereichtes elektronisches Angebot ist zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen. (OLG Karlsruhe vom 17. März 2017 – AZ 15 Verg 2/17) Die […]

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Fernwärme: Gemeinde in der Verantwortung

Sofern die Gemeinde aufgrund eines dringenden öffentlichen Bedürfnisses einen Anschluss- und Benutzungszwang an die kommunale Wärmeversorgung anordnet, muss sie auch die Verantwortung für den Betrieb tragen (OVG Magdeburg vom 21. Februar 2017 – AZ 4 […]

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Windenergie: Rechtswidriger Vorbescheid

Für die Zurückstellung eines Vorhabens zur Sicherung eines Flächennutzungsplans müssen die planerischen Vorstellungen der Gemeinde über die allgemeine Absicht, Konzentrationszonen für Windenergieanlagen darzustellen, hinaus konkretisiert sein. (OVG Berlin-Brandenburg vom 1. Februar 2017 – AZ OVG […]

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Kein Anspruch auf Zuweisung eines Platzes

Ein Anordnungsanspruch auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes richtet sich nicht ausschließlich auf einen – möglicherweise kostengünstigeren – Kindergartenplatz in einer kommunalen Einrichtung. (BVerwG vom 18. April 2017 – AZ 12 CE 17.616) Ein dreijähriger Antragsteller hatte […]