Die Zusage gilt

9. Juni 2011

Weil der Bürgermeister einen Schwarzbau genehmigt hatte, konnte das Gebäude entgegen der Anordnung der Baubehörde zum Abriss stehenbleiben. (OVG Thüringen vom 24. Oktober 2007 – AZ 1 KO 645/06) Als ein Schwarzbau, also ein Bauobjekt, […]

Gefahr in Verzug

9. Juni 2011

Maßnahmen ohne Ratsbeschluss darf der Bürgermeister nur im Notfall anordnen. (OVG Saarlouis vom 7. November 2007 – AZ 1 B 353/07) Nach dem Kommunalrecht ist der Bürgermeister grundsätzlich berechtigt, dringende Maßnahmen, die aus Gründen des […]

Abwahl rechtswidrig

9. Juni 2011

Ein Gemeinderat muss stichhaltige Gründe für die Annahme vorbringen, die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister sei nicht mehr möglich. (VG Leipzig vom 29. Juli 2010 – AZ 6 K 182/10) Wenn Gründe für die Annahme einer […]

Frage aus dem Rat

9. Juni 2011

In Angelegenheiten der Gemeinde muss der Bürgermeister Fragen aus dem Rat beantworten. (OVG Niedersachsen vom 3. Juni 2009 – AZ 10 LC 217/07) Grundsätzlich kann jedes Ratsmitglied zum Zweck der eigenen Unterrichtung vom Bürgermeister Auskünfte […]

Unerlaubte Mittel

9. Juni 2011

Bürgermeister dürfen keine dienstlichen Mittel im Wahlkampf verwenden. (VG Baden-Württemberg vom 16. Mai 2007 – AZ 1 S 567/07) Um seine Wiederwahl zu fördern, beschäftigte ein Bürgermeister viereinhalb Stunden lang seine Sekretärin mit dem Verfassen, […]

Im Amt neutral

9. Juni 2011

Gemeindliche Organe dürfen keine unzulässige Wahlbeeinflussung vornehmen. (VG Gießen vom 23. März 2007 – AZ 8 E 4139/05) Einem Bürgermeister als kommunaler Behörde ist während des gesamten Verfahrens einer Bürgermeisterwahl jede Art von Wahlbeeinflussung untersagt. […]

Wähler beeinflusst

9. Juni 2011

Das Gebot der freien Wahlen untersagt es Amtsträgern, in amtlicher Funktion politische Parteien oder Wahlbewerber zu unterstützen. (OVG Niedersachsen vom 26. März 2008 – AZ 10 LC 203/07) Wenn ein Landrat im Wahlkampf um die […]

Streit um die Urne

9. Juni 2011

Der Streit der Hinterbliebenen über die Rangfolge der Totenfürsorgeberechtigten ist privatrechtlicher Natur und vor dem Zivilgericht auszutragen – nicht vor der Friedhofsverwaltung. (OVG Münster vom 1. Juni 2007 – AZ 19 B 675/01) Als ein […]

Werbung mit Wappen

9. Juni 2011

Ein kommunales Bestattungsunternehmen darf für seine Werbung das Stadtwappen verwenden. (OLG Frankfurt vom 6. Dezember 2007 – AZ 6 U 37/07) Gegen die Verwendung des Stadtwappens in der Werbung für ein kommunales Bestattungsunternehmen ist nichts […]

Spur der Steine

9. Juni 2011

In der Friedhofssatzung werden die Benutzungsverhältnisse geregelt, nicht aber zum Beispiel die Herkunft von Grabmalen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 6. November 2008 – AZ 7 C 10771/08) Eine Gemeinde darf in die Friedhofssatzung nur das Benutzungsverhältnis […]

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