Breitbandgeschäft braucht staatliche Anreize

Heimkino: Nur wenn private Breitbandverträge in ausreichender Zahl abgeschlossen werden, rechnet sich für die Telekommunikationsunternehmen die Investition ins Giganetz. - Foto: Leonid/Adobe Stock

Die aktuellen Förderprogramme tragen nicht zur Steigerung der Anschlussraten ans Gigabitnetz bei. Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten fordert daher ein dreifaches Gutscheinsystem zur Stimulation der privaten Nachfrage. Davon würden auch die Kommunen profitieren.

Smart sollen sie sein, die Städte, Gemeinden und ländlichen Regionen von morgen, mit intelligenten Lösungen gegen das Verkehrschaos, innovativen Parkraumkonzepten, einer nachhaltigen Energieversorgung und kluger Gesundheitsversorgung. Die Gigabitgesellschaft mit all ihren Vorteilen wird allerdings nur dann funktionieren, wenn tatsächlich Gigabit verfügbar ist. Die neuesten Zahlen des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) zeigen, dass bereits ein Drittel der Haushalte über besonders schnelle Kabel und Glasfaser bis zum Haus oder zur Wohnung (FTTB/H) verfügt (15,2 Millionen gigabitfähige Anschlüsse).

Allein die Wettbewerber auf dem Telekommunikationsmarkt haben 94,7 Prozent dieser Anschlüsse realisiert. Auch in ländlichen Regionen hat im letzten halben Jahr der Gigabitausbau deutliche Fortschritte erzielt: Pro Einwohner wurden dort im Schnitt mehr Gigabitanschlüsse gelegt als in Städten und Ballungsgebieten. Ausreichend ist dies noch lange nicht.

Allerdings halten sich viele Bürger, bei denen das Gigabitkabel quasi vor der Haustür liegt, mit einem Vertragsabschluss zur Nutzung des Highspeed-Internets zurück. Diese sogenannte Take-up-Rate ist alles andere als zufriedenstellend. Dabei ist die Nutzung von gigabitschnellen Diensten entscheidend für den weiteren Ausbau. Denn die kostenintensive Verlegung der Infrastruktur muss sich für ausbauwillige Unternehmen rechnen. Nur dann werden auch die noch nicht angeschlossenen rund Zweidrittel der Haushalte möglichst schnell einen Zugang zur Highspeed-Datenbahn erhalten.

Die aktuellen Förderprogramme bieten keine Lösung aus diesem Dilemma. Andere Branchen und andere EU-Länder haben längst einfache, wirksame Wege gefunden, um Nachfrage zu stimulieren. Prägnantestes Beispiel ist die staatliche Abwrackprämie für alte Autos, die 2009 zu einem gigantischen Neuwagen-Boom geführt hat. Ein Gutscheinsystem für Gigabitanschlüsse erzielt in Großbritannien seit 2015 große Erfolge. Griechenland hat sich 2018 ebenfalls für ein ähnliches System entschieden.

Staatlich geförderte Voucher für den Glasfaserausbau sind auch für Deutschland der Schlüssel zur Digitalisierung. Sie stellen eine Zäsur bei der Gestaltung des Förderregimes dar. Denn erstmals würde der Staat nicht nur Anschluss und Ausbau von Gigabitnetzen unterstützen, sondern die Nachfrage nach diesen Netzen stärken. Der VATM geht davon aus, dass mithilfe von Vouchern in Höhe von nur 500 Euro die Take-up-Rate um zehn bis 20 Prozent gesteigert werden kann. Fördergebiete würden deutlich schrumpfen oder in vielen Fällen ganz verschwinden.

Wie stimuliert das Vouchersystem die Nachfrage und wer erhält einen Gutschein wofür? Der VATM schlägt drei Voucher-Lösungen vor:

  • Vertragsvoucher: 500-Euro-Voucher für jeden Bürger, der einen Vertrag über die Nutzung der FTTB/H-Infrastruktur (mehr als 250 Mbit/s) abschließt. Der Vertragsabschluss gilt als Nachweis für die Auszahlung der Förderung.

  • Anschlussvoucher: 500-Euro-Voucher für Hauseigentümer, die den FTTB/H-Hausstich/-Hausanschluss realisieren. Der Förderbetrag wird dem Hausbesitzer bei Nachweis des erfolgten Hausanschlusses gutgeschrieben.

  • Inhousevoucher: 150 Euro-Voucher für Hauseigentümer, die FTTH auch innerhalb des Hauses verlegen. Die Fördersumme von 150 Euro wird pro angeschlossenen Haushalt ausgezahlt.

Diese direkte Förderung für die Bürger wird auch dem Gigabitausbau in den Kommunen entscheidende Impulse geben, denn diese Anreize werden die kommunale Vermarktung der Ausbaugebiete wesentlich attraktiver machen.

Gesteuert und bewilligt würden die Voucher bundesweit von einer zentralen Stelle, zum Beispiel durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Anträge der Bürger würden schnell und kundenfreundlich über eine Online-Plattform eingereicht und bearbeitet. Durch den Fördergeber ließe sich zudem sicherstellen, dass Anschlussvoucher vorrangig dort eingesetzt werden, wo Unternehmen zusammenhängende kommunale Gebiete erschließen.

Damit der Gigabitausbau in Deutschland vorangetrieben wird, ist es entscheidend, dass sich die Kommunen aktiv in die Gestaltung des neuen Förderregimes einbringen. Sie sollten schnell umsetzbare Unterstützung im Interesse ihrer Bürger auf Landes- und Bundesebene einfordern.

Jürgen Grützner

Der Autor
Jürgen Grützner ist Geschäftsführer des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) mit Sitz in Berlin