Sie haben eine Kommunalwahl, Bürgermeisterwahl oder Landtagswahl vor sich? Dann nehmen Sie sich folgendes Motto zu herzen: „Die teuerste Wahl ist eine verlorene Wahl“. Das ist das Credo unseres Ratgebers „WAHLEN gewinnen“, der in der […]
Der öffentlichen Verwaltung steht in den kommenden Jahren ein Wandel bevor. Die Balance zwischen Konzept und Umsetzung des Change Managements zeigt sich dabei als größte Herausforderung. Dieser Beitrag beispielhaft zeigt auf, worauf es bei der […]
Die E-World Energy & Water 2017 findet vom 7. bis 9. Februar 2017 in der Messe Essen statt. Die Themenwelt Smart Energy wird erneut vergrößert, und die Energiefachmesse gibt jungen Start-up-Unternehmen und Forschungseinrichtungen mehr Fläche […]
Die Stadtwerke Burg haben den deutschen Solarpreis 2016 erhalten. Der Energieversorger aus dem Jerichower Land in Sachsen-Anhalt konnte in der Kategorie „Städte, Gemeinden, Landkreise, Stadtwerke“ überzeugen. […]
Bestellungen Hier können Sie Einzelausgaben und Sonderpublikationen sowie ein Probeabo bestellen. Zum Formular Titel Kommunalberatung: Experten geben Impulse in der Strategieentwicklung Veränderungsprozesse: Organisationsberater begleiten das Change Management weiterlesen Potenzialanalyse: Wirtschaftliche Standortdaten detailliert auswerten weiterlesen […]
Die Abwasserwirtschaft ist für Kommunen ein langfristiges und kostenintensives Thema. Das Analysemodell S-Zobba Abwasser dient der Beurteilung und Bewertung von Abwasseranlagen. Die Entwicklung des Modells wurde mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gefördert. […]
In den letzten Jahrzehnten ließ sich in der Trinkwasserversorgung eine Verlagerung von Leistungen in den privaten Sektor beobachten. Dies führte zu der Annahme, dass private Unternehmen bevorzugt eigene Ertragsziele anstreben. Eine Studie der Universität Leipzig […]
Gemeinden, Städte und Regionen spielen heute und auch künftig eine zentrale Rolle beim Umstieg auf ein regeneratives Energiesystem. Dies gilt umso mehr, wenn die Bürger mit im Boot sind. Wertschöpfung, Akzeptanz und Akteursvielfalt sprechen für […]
Für die Gestaltung von Veränderungsprozessen in der Kommunalverwaltung gibt es kein allgemeingültiges Rezept, zu spezifisch sind die Anforderungen an das Change Management. Organisationsberater können hier helfen. Sie begleiten den Wandel professionell und etablieren die notwendigen […]
Ein Bieter kann die Vergabe einer Dienstleistungskonzession (nach altem Vergaberecht) nicht durch die Vergabekammer überprüfen lassen. (OLG Naumburg vom 15. April 2016 – AZ 7 Verg 1/16) Nach Paragraf 102 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB, […]
Weicht ein Produkt von den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses ab, hat dies den Ausschluss des Angebots zur Folge. (OLG Schleswig-Holstein vom 11. Mai 2016 – AZ 54 Verg 3/15). Der Auftraggeber hat Produktangaben des Bieters wörtlich […]
Die Ermittlung der Potenziale eines Standortes ist die Basis eines Entwicklungskonzepts. Die ehrliche Analyse unterschiedlicher Themen zeigt die Stärken und Schwächen auf, gibt Auskunft über die wirtschaftliche Situation sowie über die weiteren Perspektiven. Vier Aspekte […]
Der Deutsche Städtebaupreis würdigt Projekte, die in herausragender Weise den Anforderungen an zeitgemäße Lebensformen Rechnung tragen wie auch den Herausforderungen an die Gestaltung des öffentlichen Raumes. Vorbildliche Bauprojekte im städtischen Umfeld hervorzuheben und zukunftsweisende Gebäude […]
Wenn ein Bieter weitere Informationen zum Angebot nicht rechtzeitig anfordert, muss der Auftraggeber die Anfrage nicht bearbeiten. (OLG Saarbrücken vom 18.Mai 2016 – AZ 1 Verg 1/16) Der Vergabestelle steht „als Herrin des Vergabeverfahrens“ die […]
Verstößt ein Auftraggeber bei der Vergabe eines mit EU-Mitteln geförderten Auftrages gegen nationales Vergaberecht, können die Fördermittel zurückgefordert werden. (EuGH vom 26. Mai 2016 – AZ C-260/14) Fördermittelempfänger sind verpflichtet, das Vergaberecht einzuhalten. Unterschreitet der […]
Nach Ansicht der EU-Kommission sind verschiedene Planungsleistungen für ein Projekt für den Auftragswert zusammenzurechnen. (EU-Kommission vom 10. Dezember 2015, Aufforderungsschreiben – Vertragsverletzung Nr. 2015/4228) Die EU-Kommission forderte die Bundesregierung auf, zur Vergabe von Planungsleistungen Stellung […]
Bei Bestandsgebäuden ist es häufig möglich, ohne Abstriche bei der Sicherheit Kosten für Brandschutz einzusparen. Der Ausgangspunkt sollte immer die Erreichung der Schutzziele sein. Das kann wie im Beispiel einer Schule in Süddeutschland auf unterschiedliche […]
Auftraggeber sind bei Bauvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte nur im Ausnahmefall verpflichtet, die Kriterien für die Angebotswertung vorab bekanntzugeben (BGH vom 10. Mai 2016 – AZ X ZR 66/15). Der Auftraggeber darf die Kriterien für die […]
Zu den Leitthemen des Bauens von morgen gehören die Energieeffizienz und die nachhaltige Strom- und Wärmeversorgung für den Gebäudebereich. Um Wirkung im Sinne der ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen, muss der Blick über das einzelne Objekt […]
Eine Beteiligung an einer nationalen Ausschreibung als Bieter schließt die Antragsbefugnis hinsichtlich der pflichtwidrig unterlassenen europaweiten Ausschreibung nicht aus, wenn der Auftragswert nicht erkennbar war. (OLG München vom 2. Juni 2016 – AZ Verg 15/15) […]
Fehlen rechnerische Nachweise, anhand derer der öffentliche Auftraggeber die Angaben im Leistungsverzeichnis überprüfen will, so muss er diese nachfordern und darf das Angebot nicht ausschließen. (OLG Saarbrücken vom 24. Februar 2016 – AZ 1 U […]
Der Umbau der Energieversorgung in Deutschland mit dem Ziel Nachhaltigkeit gelingt nur, wenn auch der Wärmesektor „erneuerbar“ wird. Es braucht dazu noch viel mehr Beispiele wie das Dorf Bollewick in Mecklenburg-Vorpommern. Dort versorgt ein Nahwärmenetz […]
Öffentliche Auftraggeber dürfen den Zuschlag nicht auf ein Angebot erteilen, dessen Preis in einem (offenbaren) Missverhältnis zu der angebotenen Leistung steht. (OLG Düsseldorf vom 17. Februar 2016 – AZ VII Verg 28/15). Das OLG Düsseldorf […]
Der Weg von der Idee bis zur Inbetriebnahme eines Erneuerbare-Energien-Projektes ist oft lang und steinig. In vielen Fällen warten auch noch unvorhergesehene Überraschungen auf die Akteure. Gut gewappnet sind sie mit einem professionellen Projekt- und […]
Zum Jahreswechsel tritt die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Kraft. Zwar wird der Ausbau der Erneuerbaren weitergehen, jedoch lässt die Neufassung des Gesetzes Ausbaupotenziale ungehoben. Sie bleibt deswegen deutlich hinter den Erfordernissen im Kampf gegen den […]
Bieter müssen Vergaberechtsverstöße erst rügen, nachdem ihnen in rechtlicher Hinsicht bewusst wird, dass ein Vergaberechtsverstoß vorliegen kann. (OLG Frankfurt am Main vom 23. Juni 2016 – AZ 11 Verg 4/16) Die Antragstellerin rügte nach Angebotsabgabe […]
Städtische Gebiete mit Strukturproblemen sind oft auch besonders von Belastungen wie Lärm und Luftverschmutzung betroffen. Das Planungskonzept der Umweltgerechtigkeit will solche Situationen verbessern. In Mainz, Stuttgart und Berlin wurden beachtliche Parkprojekte realisiert. Die Umwelt zu […]
Kommunen, die eine Breitbandversorgung ihrer Gewerbegebiete planen, sollten sich sputen: Am 31. Dezember 2016 endet die Antragsfrist für Zuschüsse zu Beratungsleistungen. Bis zu 50 000 Euro winken hier. Und schnell gehen muss es jetzt auch im […]
Die Zahl der Gemeinden und Regionen, in denen Gesundheitsnetze aufgebaut werden, wächst. Ziele und Organisationsformen sind dabei ganz unterschiedlich, auch die Bandbreite des kommunalen Engagements. Sie reicht von der Rolle des Fürsprechers bis hin zur […]
Im Rahmen des Weltbodentages am 5. Dezember ruft die Deutsche Bundesstiftung Umwelt zu einem nachhaltigen Umgang mit Boden auf. Dies betrifft auch das Thema Flächenverbrauch. Der Boden ist ein unersetzliches Gut und wertvoller Lebensraum. Er […]
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