Recht

Villa und Zweckbau

Nicht jede Beeinträchtigung des Landschaftsbildes führt zur Unzulässigkeit eines privilegierten Vorhabens im Außenbereich. (OVG Rheinland-Pfalz vom 25. Februar 2015 – AZ 8 A 10945/14.OVG) Ein Weingutbetreiber beabsichtigt die Errichtung einer Gerätehalle mit einer Grundfläche von […]

News

Kritik an Gesetzesnovelle

Ein breites Bündnis aus Wirtschafts- und Umweltverbänden kritisiert den Entwurf der Neufassung des Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Das große energiewirtschaftliche Potenzial dieser Technologie werde nicht ausreichend gewürdigt. Der Entwurf der Bundesregierung zur Neufassung des […]

Kommunaltechnik

Intelligentes Licht im Büro

Fast jedem ist das schon mal passiert: Die Suche nach dem Lichtschalter im dunklen Büro erweist sich mit dicken Aktenordnern in der linken und der heißen Kaffeetasse in der rechten Hand als „gefährliches“ Abenteuer. Abhilfe […]

Karriere

Aufgaben selbstständig erfüllen

Moderne Verwaltungsführung eröffnet einen Handlungsspielraum, der sich durch die drei wesentlichen Bereiche Dezentralisierung, Zielsteuerung und Leistungsanreize umschreiben lässt. Die Gestaltung dieses Spielraums erfolgt organisationsindividuell im Abwägen zwischen Fremd- und Selbststeuerung. Vor über zwei Jahrzehnten hat […]

Kommunaltechnik

Kontrolle ist für die Kommunen Pflicht

Für sichere Straßen und Wege zu sorgen, zählt zu den Aufgaben der Kommunen. Um die erforderlichen Streckenkontrollen auf eine systematische Basis zu stellen, sind der Aufbau einer funktionierenden Organisation und die präzise Dokumentation der ausgeführten […]

Kommunaltechnik

Upgrade der IT-Infrastruktur

Kommunen, die ihre digitale Infrastruktur modernisieren möchten, stehen vor der Wahl der geeigneten Technologie. Alternativ zu der vergleichsweise teuren Glasfasertechnologie können sie auch auf die WAN-Bündelung zurückgreifen. In nahezu allen Lebensbereichen spielt eine gut ausgebaute […]

Umwelt

Blick in die Zukunft

Bevor wasserbauliche Maßnahmen zum Beispiel im Rahmen des Hochwas­ser­schutzes an Flüssen realisiert werden, geben hydrologische Simulationsmodelle Aufschluss über die künftigen Abflussverhältnisse. So auch an der Dinkel in Niedersachsen. Dort soll ein altes Wehr durch eine […]

Kommunaltechnik

Regelung mit Tücken im Detail

Das Bundesprogramm zur Unterstützung des Breitbandausbaus bietet Gebietskörperschaften die Aussicht auf eine Förderung von bis zu 15 Millionen Euro. Eine Reihe von Fragen ist aber noch ungeklärt, so etwa zu den Voraussetzungen der Förderung und […]

Kommunaltechnik

Akzente richtig setzen

Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Reinhard Meyer fordert eine bundesweite Breitbandpolitik mit dem Ziel einer Gigabit-Gesellschaft. Die Verteilung der aktuell bereitstehenden Fördermittel sollte sich seiner Ansicht nach stärker an bislang unterversorgten Regionen und Kommunen orientieren. Herr Minister, […]

Bildung & Wissen

Im Zweifel für den Angeklagten

Fehlleistungen des Auftraggebers im Rahmen des Vergabeverfahrens können schwerwiegende strafrechtliche Konsequenzen haben. Dieser Beitrag erläutert grundlegend den Ablauf des Strafverfahrens, die Stellung und die Rechte der Beteiligten im Verfahren sowie den Vorgang der Durchsuchungsmaßnahmen. Der […]

Panorama

Integration vor Ort gestalten

Für die Unterbringung und Eingliederung von Flüchtlingen werden noch viele Milliarden Euro benötigt. Doch Geld ist nicht das einzige Thema. Eine Frage wird auch sein, wie es in den strukturschwachen und von Entwicklungsrisiken stark betroffenen […]

News

Wettbewerb für Kommunen gestartet

Der erste Wettbewerb für umweltfreundliche öffentliche Beschaffung in Deutschland ist gestartet. Kommunen, die bereits umwelt- und klimafreundlich einkaufen, können sich bis zum 31. Dezember 2015 um den GPP-Award bewerben. Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung hat einen positiven […]

Karriere

Im rechten Licht erscheinen

Im Wahlkampf ergänzen sich Propaganda, Information, Kommunikation und Strategie. Diese Elemente muss ein Kandidat zielgerichtet einsetzen. Doch vor allem muss er den Wählern Orientierung bieten. In ihrer Kolumne geben die Experten Achim Moeller und Gwendolin […]

Spezialausgaben

Kommune 2030

Bestellungen Hier können Sie Einzelausgaben und Sonderpublikationen sowie ein Probeabo bestellen. Zum Formular   Zukunftsstrategien für Städte und Gemeinden Der Ratgeber „KOMMUNE 2030 – Zukunftsstrategien für Städte und Gemeinden“ in der edition der gemeinderat zeigt […]

News

Hürden für Bürgerbegehren gesenkt

Die Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene in Baden-Württemberg soll leichter werden. Der Landtag hat nun der dafür notwendigen Änderung der Kommunalverfassung zugestimmt. Als Kernpunkte des Gesetzes werden die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger verbessert. Das Unterschriftenquorum für Bürgerbegehren […]

News

Infrastruktur im Blickpunkt

Mit erweitertem Rahmenprogramm findet die Straßen- und Tiefbau-Fachmesse Infratech vom 13. bis 15. Januar 2016 in Essen statt. Erstmals schreibt der Veranstalter einen Innovationspreis aus. Das Schwerpunktthema der Messe Infratech im kommenden Januar ist „Wasser […]

Recht

Informationsansprüche der Gemeinde

Der Eigentümer eines Grundstückes, das in einem Nahwärmeversorgungsgebiet dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt, hat keinen Anspruch gegen die Gemeinde auf Informationen über die Kalkulation der Endverbraucherpreise für die Nahwärmeversorgung. (OVG Koblenz vom 12. März 2015 […]

Recht

Kriterien gewichten

Die Gemeinde muss sogenannte Unter-Unterkriterien anteilig gewichten, damit die Punktevergabe nachvollziehbar ist. (LG Stuttgart vom 21. November 2014 – AZ 11 O 180/14) Werden von der konzessionsvergebenden Gemeinde Unter-Unterkriterien gebildet, müssen diese im Sinne des […]

Recht

Transparentes Verfahren

Das Auswahlverfahren muss so gestaltet werden, dass die am Netzbetrieb interessierten Unternehmen erkennen können, worauf es der Kommune bei der Auswahlentscheidung ankommt. (LG Kiel vom 13. Februar 2015 – AZ 14 O 111/14.Kart) Die von […]

Recht

Auskunft des Altkonzessionärs

Der Auskunftsanspruch der Gemeinde gegenüber dem bisherigen Nutzungsberechtigten umfasst auch Angaben zu den kalkulatorischen Restwerten und den kalkulatorischen Nutzungsdauern für sämtliche Anlagen des zu überlassenden Versorgungsnetzes. (BGH vom 14. April 2015 – AZ EnZR 11/14) […]

Recht

Zum Rückbau verpflichtet

Die Vereinbarung einer Bürgschaftsverpflichtung für den Rückbau einer Anlage zur Gewinnung erneuerbarer Energien in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag verstößt nicht gegen das Kopplungsverbot. (VGH Mannheim vom 31. März 2015 – AZ 3 S 2016/14) Im konkreten […]

Recht

Konzentrationszonen

Die Vorstellungen einer Bürgerwindpark-Gesellschaft hinsichtlich der Ergänzung von bestehenden Windenergiekonzentrationsflächen sind nicht bindend. (OVG Schleswig vom 19. Februar 2015 – AZ 1 KN 1/14) Ein Grundstückseigentümer wandte sich gegen die Ergänzung von Windenergiekonzentrationsflächen in einem […]

Recht

Tabuzonen ausweisen

Der Gemeinde kommt bei der Klassifizierung von Siedlungsabständen als „harte“ Tabuzonen bei der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen eine Typisierungsbefugnis zu. (OVG Lüneburg vom 23. Januar 2014 – AZ 12 KN 285/12) Dem Urteil lag […]

Recht

Am Ort aktiv

Eine Kommune übt keine zulässige wirtschaftliche Tätigkeit aus, soweit sie den von ihr erzeugten Strom gänzlich in ein überörtliches Netz einspeist. (OVG Magdeburg vom 7. Mai 2015 – AZ 4 L 163/14) Anlass für das […]

Recht

Enteignung zulässig

Eine Enteignung von Gemeindegrundstücken zugunsten der Errichtung eines Windparks ist grundsätzlich zulässig, soweit dies aufgrund eines erhöhten energiewirtschaftlichen Bedarfs erforderlich ist. (BGH vom 12. März 2015 – AZ III ZR 36/14) Anlässlich der Klage einer […]

Bauen

Wasserratten gerettet

In Schwerte ist es Bürgern gelungen, ein Freibad vor der Schließung zu bewahren. Das Elsebad wird heute von einer gemeinnützigen Betriebs-GmbH in Verbindung mit einem Förderverein getragen. Ein bundesweites Netzwerk soll nun dazu beitragen, noch […]

Wirtschaft & Finanzen

Effizientere Netze sind machbar

Die Bundesregierung fördert den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen, weil diese zum Erreichen der Klimaschutzziele beitragen. Entscheidende Voraussetzung bei der Netzplanung ist, sämtliche Effizienzpotenziale zu berücksichtigen. Dieser Beitrag gibt Hinweise, worauf Kommunen im Einzelnen achten […]

Umwelt

Kontrolle in der Hand von Experten

Tankstellenbetreiber sind bei Kontrolle ihrer Einrichtungen an eine Reihe von Sicherheitsverordnungen und Umweltgesetzen gebunden. Statt sich darin zu verheddern, könnte es sich lohnen, einen Dienstleister zu beauftragen, der die jeweils aktuellen Vorschriften umsetzt. Betriebstankstellen sind […]

Ausgaben

der gemeinderat 10/2015

Bestellungen Hier können Sie Einzelausgaben und Sonderpublikationen sowie ein Probeabo bestellen. Zum Formular   Titel Flüchtlingskrise: Der Flüchtlingsstrom über­fordert viele Kommunen Interview: Der Heidenauer Bürgermeister Jürgen Opitz über die Randale in seiner Stadt und Fehler […]