Anspruch auf Schadensersatz

9. Juni 2015

Der Ersatz entgangenen Gewinns kann nur verlangt werden, wenn eine Aufhebung nicht gerechtfertigt war, der Bieter bei ordnungsgemäßer Vergabe den Zuschlag hätte erhalten müssen und der ausgeschriebene Auftrag vergeben wurde. (OLG Köln vom 23. Juli […]

Bieter in Gemeinschaft

9. Juni 2015

Bietergemeinschaften müssen nicht mit jedem Angebot darlegen, dass kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegt. (OLG Düsseldorf vom 17. Dezember 2014 – AZ VII-Verg 22/14) Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) enthält in Paragraf 1 keine pauschale […]

Rückversetzung wegen Verfahrensfehler

9. Juni 2015

Erkennt der Auftraggeber einen Fehler im Vergabeverfahren, muss er das Verfahren nicht aufheben, sondern darf es zurückversetzen und den Fehler korrigieren. (OLG Düsseldorf vom 12. Januar 2015 – AZ VII-Verg 29/14). Ein öffentlicher Auftraggeber ist […]

Auftraggeber prüft die Eignung

9. Juni 2015

Es ist allein Sache des Auftraggebers zu prüfen, ob ein Bieter für die Auftragserfüllung geeignet ist. Vergabekammern oder Vergabesenate dürfen die Eignungsprüfung des Auftraggebers daher nicht durch die eigene ersetzen. (OLG Koblenz vom 25. Februar […]

Fehlende Eignungsnachweise

9. Juni 2015

Ein Auftraggeber darf ein Angebot wegen fehlender Eignungsnachweise nur dann ausschließen, wenn er diese bereits in der Bekanntmachung konkret benannt hatte. (OLG Frankfurt vom 16. Februar 2015 – AZ 11 Verg 11/14) In der EU-Bekanntmachung […]

Pachtvertrag auch ohne Ausschreibung

9. Juni 2015

Überträgt ein öffentlicher Auftraggeber im Pachtvertrag keine öffentlichen Aufgaben, kann der Pächter ohne Ausschreibung ausgewählt werden. (Kammergericht vom 22. Januar 2015 – AZ 2 U 14/14 Kart) Eine Kommune möchte mit dem bisherigen Pächter einen […]

Verbot von Nebenleistungen

9. Juni 2015

Ist ein Konzessionsvertrag fehlerhalft im Blick auf das Nebenleistungsverbot, folgt daraus nicht schon die Gesamtnichtigkeit der Vertrags. (BGH vom 7. Oktober 2014 – AZ EnZR 86/13) Selbst wenn der Konzessionsvertrag Verstöße gegen das Nebenleistungsverbot enthält, […]

Rechtzeitige Bekanntmachung

9. Juni 2015

Ein rechtswidrig vergebener öffentlicher Auftrag kann dennoch gültig sein, wenn der Auftraggeber seine Entscheidungsgründe im Vorhinein transparent darlegt hat. (EuGH vom 11. September 2014 – AZ C-19/13) Ein objektiv vergaberechtswidrig vergebener öffentlicher Auftrag ist nicht […]

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

9. Juni 2015

Ein rechtskräftig festgestellter Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht kann zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen. Entsprechende nationale Regelungen sind zulässig. (EuGH vom 18. Dezember 2014 – AZ Rs. C-470/13) Jedes fehlerhafte Verhalten, das die berufliche Glaubwürdigkeit eines […]

Informationen erfolgreich austauschen

9. Juni 2015

Kommunaler Erfahrungsaustausch bietet Mitarbeitern der Verwaltung die Möglichkeit, Mehrfacharbeit zu reduzieren und Fehler zu vermeiden. Das Verwaltungs- und Beschaffernetzwerk bringt interessierte Kommunen online miteinander ins Gespräch. Der Erfahrungsaustausch zwischen Kommunen und innerhalb von Organisationen bringt […]

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