Umgang mit „Newcomern“

4. April 2017

Ein pauschaler Risikoabschlag für Angebote von „Newcomern“ bei der Vergabe für einen künftigen Netzbetrieb ist unzulässig. Er würde dem Ziel, einen Wettbewerb um die Netze zu schaffen, entgegenstehen. (LG Hannover vom 4. August 2016 – […]

Begründung der Entscheidung

4. April 2017

Die Gemeinde kommt ihrer Begründungspflicht nach, wenn sie dem unterlegenen Bewerber mitteilt, bei welchen Kriterien oder Unterkriterien er schlechter bewertet wurde als das Angebot des erfolgreichen Bieters. (LG München vom 5. August 2016 – AZ […]

Pflicht zur Verschwiegenheit

4. April 2017

Die Stadt Mainz muss nicht über Geschäftsvorgänge informieren, die im Zusammenhang mit der im Jahr 2012 aufgegebenen Planung eines Kohlekraftwerkes stehen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 10. Juni 2016 – AZ 10 A 10878/15) Nachdem das Projekt […]

Anschluss- und Benutzungszwang ist zulässig

4. April 2017

Stadt- und Gemeinderäte können eine Satzung zum Anschluss- und Benutzungszwang von Grundstücken an die Fernwärmeversorgung erlassen, wenn dies dem Klimaschutz dient. Ein aufwendiges Gutachten, das konkret die klimatischen Auswirkungen wiedergibt, ist dafür nicht erforderlich. (BVerwG […]

Der Weg ist frei für die Windkraft

4. April 2017

Gemeinden müssen den Ausbau und das Überfahren auf kommunalen Wegnetzen durch den Schwerlastverkehr für die Errichtung und Inbetriebnahme von Windenergieanlagen dulden. (VG Mainz vom 22. Juli 2016 – AZ 3L 648/16.MZ) Ein bauberechtiges Windraftunternehmen beantragte […]

Windkraftanlage im Fokus

4. April 2017

Eine Gemeinde kann nicht Fehler in der Umweltverträglichkeitsprüfung einer Windkraftanlage geltend machen, wenn sie nicht selbst von den Auswirkungen der Anlage betroffen ist. Ein derartiges Recht steht nur anerkannten Umweltverbänden zu. (VG Köln vom 19. […]

Vollzug durch Gemeindebeschluss

4. April 2017

Bei Konzessionsvergabe an den gemeindlichen Eigenbetrieb stellt bereits der Beschluss über die Konzessionierung den Vollzug dieser dar (LG München vom 19. Juli 2016 – AZ 1 HK O 4681/16; nicht rechtskräftig). Bei einem Eigenbetrieb handelt […]

Gemeinde betrifft Zielabweichung nicht

4. April 2017

Eine subjektive Rechtsposition kann eine Gemeinde grundsätzlich weder aus den Rechtsgrundlagen einer Zielabweichungsentscheidung noch aus verfahrensrechtlichen Grundsätzen für sich herleiten. (VG Gelsenkirchen vom 27. September 2016 – AZ 9 K4438/14) Im vorliegenden Fall klagte eine […]

Angaben zur Bewertungsmethode

10. März 2017

Auftraggeber sind nicht verpflichtet, die Bewertungsmethode in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen mitzuteilen, wenn die Methode die Zuschlagskriterien oder deren Gewichtung nicht verändert. (EuGH vom 14. Juli 2016 – AZ C-6/15) Der Auftraggeber schrieb im […]

Vereinbarung über Vergleich

10. März 2017

Auftraggeber dürfen öffentliche Aufträge nicht durch Vergleichsvereinbarungen wesentlich ändern, ohne den Auftrag erneut auszuschreiben. (EuGH, 07.09.2016, C-549/14) Ein Auftraggeber vergab im Jahr 2007 einen Auftrag zur Lieferung eines Kommunikationssystems. Während der Vertragsabwicklung schlossen die Vertragsparteien […]

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