Breitbandausbau im Rahmen der Daseinsvorsorge

6. Februar 2017

Wenn die Breitbandversorgung als Dienstleistungskonzession vergeben wird, sind die damit verbundenen unternehmerischen Aktivitäten beihilfefähig. (OLG Karlsruhe vom 14. November 2014 – AZ: 15 Verg 10/14) Eine Gemeinde beabsichtigte den Ausbau einer flächendeckenden Breitbandversorgung. Markterkundungen erbrachten, […]

Kosten für TK-Leitungsbau

6. Februar 2017

Die Kostenübernahme bei Verlegungen von Telekommunikationsleitungen durch die öffentliche Hand kommt nur bei erheblichen Kostensteigerungen im Einzelfall infrage. (BVerwG vom 25. Juni 2013 – AZ: 6 B 56.12) Eine Stadt verlängerte aufgrund eines Planfeststellungsbeschlusses eine […]

Telekommunikation im Wettbewerb

6. Februar 2017

Der EuGH sieht weitgehende Verpflichtungen marktbeherrschender Unternehmen der Telekommunikation in Bezug auf den Zugang von Konkurrenzunternehmen zu Breitbandanschlüssen. (EuGH vom 19. Juni 2014 – AZ: C-556 / 12) Der Europäische Gerichtshof hatte Rechtsfragen eines Rechtsstreits […]

Infrastrukturatlas erfordert detaillierte Daten

6. Februar 2017

Telekommunikationsunternehmen sind im Hinblick auf die Erstellung eines Infrastrukturatlasses verpflichtet, die genauen Standorte ihrer Einrichtungen an die Bundesnetzagentur zu übermitteln. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 7. Januar 2016 – AZ:13 A 999/15) Die Bundesnetzagentur hat einen Anspruch […]

Entgelt im Leitungsbau wird frei verhandelt

6. Februar 2017

Ein entgeltlicher Ausgleich für die Errichtung von Telekommunikationsleitungen unterliegt der freien Verhandlung der Vertragsparteien und keiner gerichtlichen Angemessenheitskontrolle. (BGH vom 7. November 2014 – AZ: V ZR 305/13) Die Errichtung von Telekommunikationsnetzen (ebenso wie digitale […]

Betriebsgebühr zulässig

6. Februar 2017

Die Gebührenpflicht für den Betrieb von Mobilfunkanlagen erfasst auch Unternehmen mit eigenen Sendetürmen. (EuGH vom 6. Oktober 2015 – AZ: C-346/13) Der Europäische Gerichtshof hatte eine Vorabentscheidungsfrage eines belgischen Gerichts der Stadt Mons zu beantworten. […]

Mobilfunkmast stört das Stadtbild

6. Februar 2017

Stört eine Mobilfunkanlage das Erscheinungsbild eines historischen Wohngebiets, muss sie gegebenenfalls wieder entfernt werden. (Hamburgisches OVG vom 17. Februar 2015 – AZ: 2 Bf 215/13) Eine 3,45 Meter hohe Mobilfunkanlage auf einem 1908 errichteten, zweigeschossigen […]

Mobilfunkanlagen im Außenbereich

6. Februar 2017

Die Errichtung von Mobilfunkmasten im Außenbereich ist zulässig, wenn im Innenbereich keine geeigneten Alternativstandorte zur Verfügung stehen. (BVerwG vom 20. Juni 2013 – AZ: C 2.12) Ein Mobilfunkunternehmen beabsichtigte die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf einem […]

Mobilfunkanlage erfordet Zustimmung von allen

6. Februar 2017

Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Dach erfordert die Zustimmung aller Eigentümer des Hauses. (BGH vom 24. Januar 2014 – AZ: V ZR 48/13) Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann nicht durch Mehrheitsbeschluss den Betrieb einer Mobilfunkantenne […]

WLAN birgt Risiko für Kommunen

6. Februar 2017

Die Verantwortlichkeit von Betreibern öffentlicher WLAN-Netze ist auch nach der Reform des Telemediengesetztes weiterhin gegeben. (EuGH vom 15. September 2016 – AZ: C-484/14) Im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit ermöglichte ein Unternehmer kostenlosen und unverschlüsselten Zugang zu […]

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