Kein Anspruch auf Zuweisung eines Platzes

1. August 2017

Ein Anordnungsanspruch auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes richtet sich nicht ausschließlich auf einen – möglicherweise kostengünstigeren – Kindergartenplatz in einer kommunalen Einrichtung. (BVerwG vom 18. April 2017 – AZ 12 CE 17.616) Ein dreijähriger Antragsteller hatte […]

Hausverbot für Kita erteilt

1. August 2017

Wenn die Nutzung der Kindertageseinrichtung auf der Grundlage einer Satzung erfolgt, ist das Benutzungsverhältnis öffentlich-rechtlicher Natur. Bei einem erlassenen Hausverbot handelt es sich demzufolge um einen Verwaltungsakt. (VG Dresden vom 1. März 2017 – AZ […]

Beiträge zur Sozialversicherung in der Kindertagespflege

1. August 2017

Personensorgeberechtigte haben keinen Anspruch auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen für die von ihnen abhängig beschäftigte Tagesmutter. (VG Aachen vom 16. März 2017 – AZ 1 K 2250/15) Eine Tagespflegeperson hat weder direkt noch indirekt aus Paragraf […]

Kita-Baurecht und Betriebserlaubnis

1. August 2017

Will der Nachbar den Bau einer Kindertageseinrichtung verhindern, kann er sich nicht auf zu kleine Räume berufen. (VG Karlsruhe vom 27. Februar 2017 – AZ 3 K 412/17) Ein Nachbar kann sich nicht im Rahmen […]

Umgang mit „Newcomern“

4. April 2017

Ein pauschaler Risikoabschlag für Angebote von „Newcomern“ bei der Vergabe für einen künftigen Netzbetrieb ist unzulässig. Er würde dem Ziel, einen Wettbewerb um die Netze zu schaffen, entgegenstehen. (LG Hannover vom 4. August 2016 – […]

Begründung der Entscheidung

4. April 2017

Die Gemeinde kommt ihrer Begründungspflicht nach, wenn sie dem unterlegenen Bewerber mitteilt, bei welchen Kriterien oder Unterkriterien er schlechter bewertet wurde als das Angebot des erfolgreichen Bieters. (LG München vom 5. August 2016 – AZ […]

Pflicht zur Verschwiegenheit

4. April 2017

Die Stadt Mainz muss nicht über Geschäftsvorgänge informieren, die im Zusammenhang mit der im Jahr 2012 aufgegebenen Planung eines Kohlekraftwerkes stehen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 10. Juni 2016 – AZ 10 A 10878/15) Nachdem das Projekt […]

Anschluss- und Benutzungszwang ist zulässig

4. April 2017

Stadt- und Gemeinderäte können eine Satzung zum Anschluss- und Benutzungszwang von Grundstücken an die Fernwärmeversorgung erlassen, wenn dies dem Klimaschutz dient. Ein aufwendiges Gutachten, das konkret die klimatischen Auswirkungen wiedergibt, ist dafür nicht erforderlich. (BVerwG […]

Der Weg ist frei für die Windkraft

4. April 2017

Gemeinden müssen den Ausbau und das Überfahren auf kommunalen Wegnetzen durch den Schwerlastverkehr für die Errichtung und Inbetriebnahme von Windenergieanlagen dulden. (VG Mainz vom 22. Juli 2016 – AZ 3L 648/16.MZ) Ein bauberechtiges Windraftunternehmen beantragte […]

Windkraftanlage im Fokus

4. April 2017

Eine Gemeinde kann nicht Fehler in der Umweltverträglichkeitsprüfung einer Windkraftanlage geltend machen, wenn sie nicht selbst von den Auswirkungen der Anlage betroffen ist. Ein derartiges Recht steht nur anerkannten Umweltverbänden zu. (VG Köln vom 19. […]

1 2 3 86