Angaben zur Bewertungsmethode

10. März 2017

Auftraggeber sind nicht verpflichtet, die Bewertungsmethode in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen mitzuteilen, wenn die Methode die Zuschlagskriterien oder deren Gewichtung nicht verändert. (EuGH vom 14. Juli 2016 – AZ C-6/15) Der Auftraggeber schrieb im […]

Vereinbarung über Vergleich

10. März 2017

Auftraggeber dürfen öffentliche Aufträge nicht durch Vergleichsvereinbarungen wesentlich ändern, ohne den Auftrag erneut auszuschreiben. (EuGH, 07.09.2016, C-549/14) Ein Auftraggeber vergab im Jahr 2007 einen Auftrag zur Lieferung eines Kommunikationssystems. Während der Vertragsabwicklung schlossen die Vertragsparteien […]

Leistung ist zu beschreiben

10. März 2017

Kann oder will der Auftraggeber die Leistung nicht erschöpfend beschreiben, darf er nicht ohne Weiteres im Verhandlungsverfahren oder freihändig vergeben. (OLG Düsseldorf vom 15. Juni 2016 – AZ VII-Verg 49/15) Ob eine Leistung eindeutig und […]

Einfache Eignungsnachweise

10. März 2017

Auftraggeber dürfen von Bietern keine notariell beglaubigten Referenzen verlangen und anderenfalls mit dem Ausschluss des Bieters vom Verfahren drohen. (EuGH vom 7. Juli 2016 – AZ C-46/15) Eine solche Forderung ist mit dem Grundsatz der […]

Konzessionsvergabe in der Touristik

10. März 2017

Behörden dürfen Konzessionen über öffentliches Eigentum nicht ohne Auswahlverfahren automatisch verlängern, wenn an diesen ein grenzüberschreitendes Interesse besteht. (EuGH vom 14. Juli 2016 – AZ C-458/14, C-67/15) Ein Unternehmen nutzte öffentliche Flächen für den Betrieb […]

Referenzen von Bietergemeinschaften

10. März 2017

Auftraggeber dürfen von Bietergemeinschaften nicht verlangen, dass sie gemeinsam erbrachte Referenzen vorlegen, um ihre technische Leistungsfähigkeit zu belegen. (OLG Celle vom 12. April 2016 – AZ 13 Verg 1/16) Zwei Landkreise schrieben Postdienstleistungen aus. Eine […]

Gebührenanpassung in der Abfallentsorgung

10. März 2017

Die Kostenberechnung zu einer Abfallgebühr muss auch die anfallenden Kosten für Drittdienstleistungen benennen. Andernfalls verstößt die Gebühr gegen das Kostenüberschreitungsverbot. (VG Minden vom 6. April 2016 AZ 3 K 320/14) Gebühren für die Abfallentsorgung müssen […]

Eigenwirtschaftlich erbrachte Leistung

10. März 2017

Verkehrsunternehmen, die mit Erstattungsleistungen für Ausbildungsverkehre kalkulieren, erbringen eine Leistung nicht eigenwirtschaftlich. Eine Direktvergabe scheidet aus. (VG Gießen vom 8. Dezember 2015 – AZ 6 K 2012/14) Nach Paragraf 8 Abs. 4 Seite 1 des […]

Gleiche Informationen für alle

10. März 2017

Interpretiert die Vergabestelle auf Nachfrage eines Bieters die Anforderungen in den Vergabeunterlagen großzügig, muss sie dies allen Bietern mitteilen (OLG Frankfurt, 12. Juli 2016 – AZ 11 Verg 9/16) Der Auftraggeber schrieb den Neubau eines […]

Anforderungen an die Dringlichkeit

10. März 2017

Die Anforderungen an die „Dringlichkeit“ sind selbst bei der Vergabe eines verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Auftrags noch anzusetzen. (OLG Düsseldorf vom 13. April 2016 – AZ VII-Verg 46/15) Eine Dringlichkeit, die ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb und […]

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